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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sell GmbH (DIKTIERPORTAL.DE)


Allgemeine Geschäftsbedingungen - Stand: 12/2015


Ziff. 1 Geltungsbereich

1.1 Diktierportal.de ist ein Internetshop der Fa. Sell GmbH, Röntgenstr. 3, 91207 Lauf a. d. Pegnitz, Geschäftsführer Jörg Sell und Frank Sell. Die folgenden AGB gelten ausschließlich für Verträge, die Sie als Käufer/Kunde mit der Fa. Sell GmbH als Anbieter/Verkäufer über unseren Internetshop abschließen. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Andere als die hier enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung eines zur Geschäftsführung berechtigten Vertreters des Verkäufers (Geschäftsführer, Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter) und dem jeweiligen Kunden wirksam.

1.2 Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

Ziff. 2 Vertragsabschluss und Bestellablauf

2.1 Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen.

2.2 Sie können ein oder mehrere Produkte in den Warenkorb legen. Im Laufe des Bestellprozesses geben Sie Ihre Daten und Wünsche bzgl. Zahlungsart, Liefermodalitäten etc. ein.

Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.

Erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Sie können eine verbindliche Bestellung aber auch telefonisch oder per Telefax abgeben. Die unverzüglich per E-Mail bzw. per Telefax erfolgende Zugangsbestätigung Ihrer Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar.

2.3 Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 3 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande, wenn wir Ihr Angebot sofort annehmen. Wird das Angebot nicht sofort angenommen, dann sind Sie auch nicht mehr daran gebunden.

Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Die AGB senden wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch nach Vertragsschluss jederzeit über unsere Webseite aufrufen.

2.4 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschlusserforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

2.5 Die Vertragssprache ist deutsch.


Ziff. 3 Preise, Versandkosten, Zahlungsmodalitäten  

3.1 Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar und enthalten die Umsatzsteuer; jedoch können bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.

3.2 Die anfallenden Liefer-, Verpackungs-, und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und sind vom Kunden gesondert zu bezahlen. Die Höhe der gegebenenfalls anfallenden Versandkosten ergibt sich aus den Preisangaben bei dem jeweiligen Artikel.

3.3 Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter der Rubrik „Zahlungsmöglichkeiten“ ausgewiesen.

3.4 Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Bei Nachnahmesendungen ist der Kaufpreis fällig nach dem tatsächlichen Angebot der Ware durch den vom Verkäufer beauftragten Zusteller an der vom Kunden angegebenen Lieferadresse.

 

Ziff. 4 Lieferung, Gefahrübergang

4.1 Die Lieferzeiten sind beim jeweiligen Artikel auf den Angebotsseiten angegeben.

Die Lieferung der Ware erfolgt innerhalb der angegebenen Lieferzeit berechnet ab Vertragsschluss, bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten.

4.2 Soweit der Käufer Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über.

Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

  

Ziff. 5 Widerrufsrecht u. Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde Verbraucher gem. § 13 BGB, steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB wie folgt zu:

 

Ziff 5.1 ***************************************** Widerrufsbelehrung ****************************************

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns


Sell GmbH 
Geschäftsführer : Jörg Sell und Frank Sell

Röntgenstr. 3
D-91207 Lauf bei Nürnberg
Tel. +49 (0)9123/178-0
Fax +49 (0)9123/178-179
E-Mail : info@diktierportal.de  

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.


Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

 

**************************  Ende der Widerrufsbelehrung *********************************

 

Ziff. 5.2. Muster-Widerrufsformular

 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, kann dies nach folgendem Musterformular geschehen:

 

- An

Firma, Adresse,

Fax:

E-Mail:

 

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

- Bestellt am (*) /erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

 

______________________________________

(*) Unzutreffendes streichen

 

 

Ziff. 6 Mängelansprüche, Garantie

6.1 Die Mängelansprüche des Kunden bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht nachstehend Abweichendes geregelt ist. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre.

6.2 Bei einem Vertrag mit einem Unternehmer hat der Kunde die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen und Abweichungen oder Transportschäden unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen ab Übergabe beim Verkäufer anzuzeigen. Erfolgt die Meldung nicht rechtzeitig, gilt die Ware als genehmigt.

6.3 Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

6.4 Die gesetzlichen Mängelansprüche bleiben im Falle des Bestehens oder Erwerbs einer Garantie für die bestellte Ware unberührt.

 

Ziff. 7 Haftung

7.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

7.2 Für solche Schäden, die nicht von Absatz 1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verkäufer, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

7.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Absatz 1 noch Absatz 2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet der Verkäufer gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

7.4 Eine weitergehende Haftung, als in Absatz 1-3 geregelt, ist ausgeschlossen.

 

Ziff. 8 Eigentumsvorbehalt

8.1 Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum des Verkäufers. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält - insbesondere sofern er mit der Zahlung der geschuldeten Entgeltforderung in Verzug gekommen ist -, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt wurde. Sofern die Vorbehaltsware zurückgenommen wird, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde.

8.2 Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln.

8.3 Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und muss diesen unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit die Eigentumsrechte durchsetzt werden können.

 

Ziff. 9 Informationen zu Datenspeicherung und Datenschutz

Wir speichern und verwenden Ihre personenbezogenen Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung nur zur Abwicklung des Vertrages. Nach vollständiger gegenseitiger Erfüllung des Vertrages werden Ihre Daten nicht weiter verwendet und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht. Der Kunde stimmt der Nutzung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten insoweit zu.

Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an unsere Dienstleistungspartner (z. B. beauftragte Versandunternehmen), soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Daten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut bzw. damit befasste Dienstleister weiter. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Eine darüber hinausgehende Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht.

 

Ziff. 10 Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung

10.1 Rücknahme von Batterien und Akkus

Batterien und Akkus dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Verbraucher sind gesetzlich verpflichtet, verbrauchte oder defekte Batterien und Akkus an von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern dafür eingerichteten Rücknahmestellen (Batteriesammelstellen) oder über den Fachhandel zurückzugeben. Handel und Hersteller sind verpflichtet, diese Batterien und Akkus unentgeltlich zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu verwerten oder als Sondermüll zu beseitigen. Auf Wunsch können Sie uns gebrauchte Batterien gerne zurücksenden oder flächendeckend auch in Ihrer Nähe an einer von ca. 160.000 Übergabestellen der Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS-Batte