Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Sell GmbH (AGB) - Stand: 10/2011

Präambel: 

Die Angebote dieser Webseite - DIKTIERPORTAL.DE - gelten nur für Handel, Handwerk, Behörden und Gewerbe. Sie werden bei der Anlage eines Kundenkontos zwingend nach Ihrem Firmen-/Behördennamen gefragt. Ein Verkauf an Verbraucher erfolgt nicht.

1. Allgemeines – Geltungsbereich

1.1
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die der Kunde über das Internet oder mit sonstigen Fernkommunikationsmitteln mit DIKTIERPORTAL.DE – Fa. Sell GmbH, Röntgenstr. 3, 91207 Lauf a. d. Pegnitz - abschließt für Lieferungen innerhalb der EU. Unsere AGB erkennt der Kunde mit seiner Bestellung ausdrücklich an. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2
Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind für dieses Internetangebot ausschließlich Unternehmer.

Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1
Die Darstellung der Waren im Webshop von DIKTIERPORTAL.DE stellt kein bindendes Angebot dar. Erst mit der schriftlichen, fernmündlichen, online oder per Email erteilten Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. An dieses Angebot ist der Kunde 10 Tage gebunden. DIKTIERPORTAL.DE wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung jedoch verbunden werden.

2.2
DIKTIERPORTAL.DE ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden innerhalb von 10 Tagen nach Eingang anzunehmen. Der Vertrag kommt durch die Auftragsbestätigung oder die Übersendung bzw. Übergabe der Ware innerhalb dieser Frist zustande.

2.3
Der Vertragstext wird von uns gespeichert und wird dem Kunden per Email mit den Bestelldaten zugesandt. Die vergangenen Bestellungen können im Kundenkonto eingesehen werden.

3. Selbstbelieferung

Falls DIKTIERPORTAL.DE ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware aufgrund Höherer Gewalt oder weil der Lieferant von DIKTIERPORTAL.DE nicht oder nicht rechtzeitig liefert, obwohl von DIKTIERPORTAL.DE vor Vertragsabschluss mit dem Kunden ein entsprechende Deckungsgeschäft vorgenommen hat, nicht in der Lage ist, ist DIKTIERPORTAL.DE gegenüber seinem Kunden zum Rücktritt berechtigt. In diesem Falle wird der Kunde unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit der Ware informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet, die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

4. Zahlungsbedingungen

4.1
Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt wurden. Alle Preise verstehen sich in Euro und sind zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Diese wird getrennt ausgewiesen, soweit die Ware nicht als "Gelegenheit" der Differenzbesteuerung nach § 25 a Abs. 2 UStG unterliegt oder soweit nicht aus anderen Gründen - z.B. bei Provisionsgeschäften - ein separater Ausweis ausgeschlossen ist. Eine Lieferung in Länder außerhalb der EU erfolgt nur nach gesonderter Vereinbarung.

4.2
Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zzgl. Umsatzsteuer und zzgl. Verpackungs- und Versandkosten, die grundsätzlich der Kunde trägt.

4.3
An Behörden, öffentliche Einrichtungen, Kanzleien, Ärzte und Krankenhäuser liefern wir auf offene Rechnung.

Neukunden dieser Kategorie bitten wir, Ihre Erstbestellung per Fax zu senden an 09123/178-179.
Andere Firmen zahlen bitte per Vorkasse, Nachnahme oder PayPal. Über PayPal sind auch Kreditkarten-Zahlungen möglich.

5. Lieferbedingungen

5.1
Teillieferungen sind zulässig. Mehrkosten entstehen für den Kunden hierdurch nicht.

5.2
Die Ware wird im Regelfall als versichertes UPS- oder Post-Paket geliefert. Ist der Kunde Unternehmer und wünscht ausdrücklich eine andere, nicht versicherte Versandart, so wird DIKTIERPORTAL.DE diese durchführen.

Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

5.3
Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Unterganges und der Veränderung der Daten mit überschreitender Netzwerkschnittstelle des Kunden auf diesen über.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1
DIKTIERPORTAL.DE behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Eigentumsübergang ist der Unternehmer nicht berechtigt, die Ware weiterzuveräußern.

6.2
Solange DIKTIERPORTAL.DE Eigentümer der Ware ist, ist der Kunde verpflichtet, DIKTIERPORTAL.DE einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, somit Ware die Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Eine Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

7. Gewährleistung

7.1
DIKTIERPORTAL.DE leistet für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewährleistung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder den sonstigen Umstände etwas anderes ergibt.

7.2
Entscheidet sich der Kunde bei Defekt der Neuware für eine Nachbesserung, so wird dem Kunden im Einzelfall zur Unterstützung einer zügigen Abwicklung des Gewährleistungsfalls empfohlen, die Ware - nach vorheriger Absprache mit DIKTIERPORTAL.DE - unmittelbar an den Hersteller zu senden, dessen Anschrift dem Kunden dann von DIKTIERPORTAL.DE unverzüglich mitgeteilt wird. DIKTIERPORTAL.DE erstattet dem Kunden die hierbei anfallenden Versandkosten, sofern der Hersteller nicht selbst die Erstattung vornimmt. Wünscht der Kunde eine Abwicklung mit dem Hersteller direkt nicht, bleiben die Gewährleistungsansprüche dennoch unberührt.

7.3
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gem. Ziffer 8 dieser AGB. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

7.4
Für Unternehmer gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gem. § 377 HGB.

7.5
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Übergabe der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn DIKTIERPORTAL.DE grobes Verschulden vorwerfbar ist, im Falle von DIKTIERPORTAL.DE zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden sowie für den Verkauf neu hergestellter Sachen, die als solche vom Unternehmer oder dessen weiteren Käufern an Verbraucher veräußert werden. In letzterem Falle bleibt die Haftung von DIKTIERPORTAL.DE nach § 478 BGB unberührt. Die Haftung von DIKTIERPORTAL.DE nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

8. Haftung, Haftungsbeschränkung

8.1
DIKTIERPORTAL.DE haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen.

Darüber hinaus haftet DIKTIERPORTAL.DE uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz.
Für die vorgenannten Schäden gilt die Haftungsbeschränkung gem. Ziffer 8.2 nicht.

8.2
Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche sowohl gegen den Verkäufer, als auch dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Höhe nach auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden nach Ziffer 8.1 dieser AGB.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

8.3
Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtwidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, wird der Zugang unverzüglich gesperrt.

9. Schlussbestimmungen

9.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des "Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980" (CISG) finden keine Anwendung.

9.2
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von DIKTIERPORTAL.DE. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

10. Unwirksame Klauseln

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird sodann durch eine entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ersetzt.